Verkaufs- und Lieferbedingungen

Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen (weiterhin Allgemeine Bedingungen genannt) sind untrennbare Anlage zu der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer (weiterhin getrennt Partei oder gemeinsam Parteien genannt) abgeschlossenen/vereinbarten Auftragsbestätigung (weiterhin Auftragsbestätigung genannt), in der die Zahlungsbedingungen und die Zahlungsordnung für den Verkauf, die Übergabe eines Produkts oder von Produkten (weiterhin Produkt genannt) durch den Verkäufer an den Käufer sowie für die Zahlung für das Produkt vereinbart werden. Die Spezifikation, die Menge, der Preis, die eventuellen Nachlässe sowie die Lieferbedingungen werden in der Auftragsbestätigung angegeben.

1. Kaufpreis und Zahlung

1.1 Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis für das Produkt (weiterhin Kaufpreis genannt) laut der Vereinbarung in der Auftragsbestätigung und laut der vom Verkäufer ausgestellten Rechnung zu zahlen. Die Kosten für die Zahlung des Kaufpreises trägt der Käufer.

1.2 Der Verkäufer übermittelt die Rechnung dem Käufer elektronisch per E-Mail an die E- Mail-Adresse des Käufers oder per Post. Der Käufer bezahlt die Rechnung des Verkäufers innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ab der Ausstellung der Rechnung.

1.3 Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über jegliche Ansprüche, die mit der Rechnung verbunden sind, spätestens innerhalb von drei Werktagen zu informieren, die auf die Ausstellung der Rechnung folgen. Der Käufer hat nicht das Recht, später Ansprüche zu erheben.

1.4 Falls der Käufer sich dazu verpflichtet, Vorauszahlung zu zahlen, soll die Vorauszahlung innerhalb von 30 Kalendertagen ab der Ausstellung der Vorauszahlungsrechnung gezahlt werden. Nach der Zahlung der Vorauszahlung wird der Verkäufer dem Käufer die Auftragsbestätigung ausstellen. Bei Verzögerung der Zahlung der Vorauszahlung um mehr als 30 Kalendertage werden auch alle anderen Fristen aufgeschoben, die mit der Übergabe des Produkts an den Käufer in Verbindung stehen. Die neuen Fristen werden in der Auftragsbestätigung gesetzt.

1.5 Die Pflicht zur Zahlung für das Produkt gilt ab dem Eingang des vollen Betrages des Kaufpreises, der auf der Rechnung angegeben ist, auf dem Bankkonto des Verkäufers als erfüllt. Bei jeglicher Verschuldung gelten unabhängig von der in der Zahlungsanweisung angegebenen Erklärung zunächst die Verzugszinsen und die Vertragsstrafe und danach die übrigen fälligen Beträge als gezahlt.

2. Bedingungen für die Übergabe des Besitzes und des Eigentums für das Produkt

2.1 Die Übergabe des Produkts erfolgt nach den in der Auftragsbestätigung definierten Lieferbedingungen. Der Käufer verpflichtet sich, das Produkt im vereinbarten Zeitpunkt und Bestimmungsort anzunehmen. Der Verkäufer setzt die Richtigkeit des durch den Käufer angegebenen Bestimmungsorts (der Lieferadresse) voraus. Sollten die Parteien bezüglich der Auftragsbestätigung spätestens innerhalb von zwei ( 2 ) Kalendertagen ab dem Beginn der Verhandlungen nicht zu einer Vereinbarung kommen, werden auch alle Fristen aufgeschoben, die mit der Übergabe des Produkts an den Käufer in Verbindung stehen. Die neuen Fristen werden vom Verkäufer nach der Übereinstimmung der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

2.2 Ist die Transportweise in der Auftragsbestätigung nicht bestimmt, wird der Verkäufer die geeignetste Transportweise auf Kosten des Käufers wählen.

2.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Produkte aus seinem Produktprogramm direkt aus dem Produktionswerk, das sich außerhalb der Republik Estland befindet, an den Käufer zu liefern, darunter auch das Recht, dem Käufer eine Rechnung für die Transportkosten auszustellen. In Verbindung mit den Einzelheiten dieser Direktlieferungen, die im Auftrag enthalten sind, werden die Lieferbedingungen „DAP-geliefert benannter Ort, Fracht bezahlt, Incoterms 2010“ angewandt.

2.4 Alle mit dem Produkt in Verbindung stehenden Produktblätter und/oder Betriebsanleitungen für jedes konkrete Produkt sind auf der Homepage des Herstellers zugänglich. Der Verkäufer wird die entsprechenden Dokumente dem Käufer nur dann auf dem Papierträger übergeben, als es gesondert vereinbart wurde. Gesondert behandelt werden Montagen und Komplexe, bei denen die Notwendigkeit und Gründlichkeit der mit ihnen in Verbindung stehenden Dokumentation vor dem Abschluss/Übereinstimmung der Auftragsbestätigung mit dem Käufer vereinbart werden.

2.5 Als Zeitpunkt der Übergabe des Produkts vom Verkäufer an den Käufer gilt das Datum auf der Übergabe-Annahme-Akte oder auf dem CMR-Lieferschein oder das Datum der Übergabe der Ware an den Käufer durch den Kurier/durch die Transportfirma. Durch die Unterzeichnung der genannten Dokumente bestätigt der Käufer, dass er das Produkt erhalten und in die unter dem Punkt 2.4 angegebenen Dokumente Einsicht genommen, diese verstanden und mit ihnen zugestimmt hat.

2.6 Der Käufer hat das Recht, die Annahme des Produkts nur dann zu verweigern, falls das Produkt nicht den Bedingungen entspricht, die in der durch den Käufer übereingestimmten Auftragsbestätigung angegeben sind.

2.7 Sollten die Produkte während des Transports beschädigt werden, wofür laut den Lieferbedingungen der Verkäufer haftet, ist der Vertreter des Käufers verpflichtet, dem Verkäufer über die festgestellten Beschädigungen einen schriftlichen Bericht zu erstatten, der auch die von den Beschädigungen gemachten Fotos beinhalten soll, sowie eine Übersicht darüber zu übermitteln, welche voraussichtlichen Bedingungen zum Zeitpunkt der Entstehung der Beschädigung geherrscht haben, damit ein Schadensersatzanspruch verfasst werden könnte. Der Käufer hat die Produkte laut den schriftlichen Anleitungen des Verkäufers zurückzuschicken.

2.8 Das Risiko für zufällige Zerstörung und Beschädigung des Produkts geht vom Verkäufer im Zeitpunkt der Übergabe des Produkts an den Käufer auf den Käufer über. Sollte der Käufer das Produkt im vereinbarten Zeitpunkt und Bestimmungsort nicht annehmen, geht das Risiko für seine zufällige Zerstörung und Beschädigung ab dem Tage, an dem die Annahmeverzögerung entstanden ist, auf den Käufer über.

2.9 Das Eigentum am Produkt geht nach der vollständigen Zahlung des Kaufpreises für das Produkt und aller Vergütungen (darunter der Vertragsstrafe, der Verzugszinsen, der Transportkosten) auf den Käufer über.

2.10 Wird der Käufer das Produkt im Zeitpunkt, in dem das Eigentumsrecht am Produkt noch nicht auf ihn übergegangen ist, auf irgendeiner Mietfläche unterbringen, ist der Käufer verpflichtet, den Vermieter spätestens bei der Unterbringung des Produkts auf der Mietfläche über das Eigentumsrecht des Verkäufers zu informieren, um das Pfandrecht des Vermieters am Produkt zu vermeiden. Der durch die Verletzung der genannten Pflicht entstandene Schaden wird dem Verkäufer in vollem Umfang vom Käufer vergütet.

2.11 In der Zeit, in der das Eigentumsrecht am Produkt noch nicht auf den Käufer übergegangen ist, darf der Käufer das Produkt ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers in keiner Weise in den Besitz von Drittpersonen oder zum Untergebrauch geben.

2.12 Das Eigentumsrecht an den Zeichnungen und Konstruktionslösungen des Produkts hat der Verkäufer und der Käufer hat nicht das Recht, aufgrund der technischen Lösung des Produkts neue analoge oder ähnliche Produkte anzufertigen oder anfertigen zu lassen, unabhängig davon, ob die Lösung oder ein Teil der Lösung als Patent oder nützliches Modell registriert worden ist oder nicht. Bei Verletzung dieser Pflicht wird der Käufer für jede Verletzung dem Verkäufer eine Vertragsstrafe zahlen, deren Höhe den 1,5-fachen Wert des Produkts beträgt. Der Verkäufer hat das Recht, spätestens innerhalb von 4 (vier) Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer von der in diesem Punkt beschriebenen Verletzung erfahren hat, einen Anspruch auf eine Vertragsstrafe zu erheben. Der Käufer verpflichtet sich dazu, neben der Zahlung der Vertragsstrafe dem Verkäufer auch den vollen Schaden zu vergüten, die die Vertragsstrafe überschreitet (darunter die nicht erhaltenen Erträge).

3 Übereinstimmung des Produkts mit den Bedingungen und Garantie

3.1 Bei der Annahme des Produkts ist der Käufer verpflichtet, das Produkt unverzüglich zu prüfen oder prüfen zu lassen und den Verkäufer über den Mangel des Produkts spätestens innerhalb von einer (1) Woche ab der Übergabe des Produkts an ihn schriftlich zu informieren und den Mangel bei der Informierung von diesem ausreichend genau zu beschreiben.

3.2 Wird der Käufer über den Mangel, der bei der Übergabe des Produkts sichtbar war oder den der Käufer bei der Annahme hätte sehen sollen, nicht zur Frist informieren, die im Punkt 3.1 der Allgemeinen Bedingungen angegeben ist, oder wird der Mangel vom Käufer nicht ausreichend genau beschrieben, kann der Käufer sich nicht auf den Mangel des Produkts stützen und davon ausgehend keine Ansprüche erheben.

3.3 Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer über die Mängel, die nach der Übergabe des Produkts sichtbar geworden sind, laut dem Punkt 3.7 zu informieren 3.7.

3.4 Der Käufer verpflichtet sich, alle für die Inbetriebnahme des Produkts erforderlichen und in den geltenden Rechtsakten vorgesehenen technischen Kontrollen und Versuche sowie die Installation des Produkts durchzuführen.

3.5 Der Verkäufer gibt für das Produkt eine Garantie mit einer Dauer von 12 Monaten ab der Übergabe des Produkts an den Käufer. Als Zeitpunkt der Übergabe gilt das Datum auf der Übergabe-Annahme-Akte oder auf dem CMR-Lieferschein oder das Datum der Übergabe der Ware an den Käufer durch den Kurier/durch die Transportfirma.

3.6 Die Garantie umfasst die Beseitigung von Herstellungs-, Material- oder Konstruktionsmängeln, die am Produkt oder an seinen einzelnen Teilen in der Garantiezeit sichtbar werden, durch den Verkäufer. Der Verkäufer ist verpflichtet, das Produkt mit Mängeln nur dann durch ein neues Produkt zu ersetzen, wenn die Reparatur des Produkts oder seines Teils, die Ersetzung des Teils oder die Reparatur des Produkts unmöglich ist.

3.7 Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer über den Mangel, der in der Garantiezeit sichtbar geworden ist, innerhalb von 7 (sieben) Kalendertagen ab dem Erfahren vom Mangel schriftlich zu informieren und dabei den Mangel und die Arbeitsbedingungen bei der Nutzung des Produkts möglichst genau zu beschreiben.

3.8 Die Garantie umfasst nicht die Mängel,

3.8.1 die in Verbindung mit dem natürlichen Verschleiß des Produkts entstanden sind;
3.8.2 die in Verbindung mit der Nutzung des Produkts im Widerspruch zu seinen technischen Bedingungen, den Sicherheitsvorschriften und dem Zweck entstanden sind;
3.8.3 die in Verbindung mit der Verletzung der auf dem Produktblatt und/oder in der Betriebsanleitung des Produkts vorgesehenen Bedingungen und/oder Pflichten oder mit der Verwendung von durch den Verkäufer nicht akzeptierten Ersatzteilen entstanden sind;
3.8.4 über die der Käufer den Verkäufer nicht innerhalb von 7 (sieben) Kalendertagen ab seinem Sichtbarwerden schriftlich informiert hat und/oder bei denen der Käufer dem Verkäufer keine Möglichkeit gegeben hat, die Ursache für die Entstehung des Mangels laut den Allgemeinen Bestimmungen festzustellen.
3.8.5 in einem Umfang, dessen Vergrößerung der Käufer vernünftigerweise hätte vermeiden können.

3.9 Die Garantiezeit des Produkts endet vorfristig ab dem Zeitpunkt, in dem

3.9.1 das Produkt im Widerspruch zu seinem Zweck oder Produktblatt und/oder zur Betriebsanleitung verwendet wurde;
3.9.2 das Produkt nicht in Übereinstimmung mit dem Produktblatt und/oder der Betriebsanleitung gewartet wurde.

3.10 Der Käufer kann nur dann vom Geschäft zurücktreten und die Zurücknahme des Produkts und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, wenn es sich um einen Mangel handelt, der nicht beseitigt werden kann, oder wenn es sich um einen Teil handelt, der nicht ersetzt werden kann oder wenn es sich um einen Mangel handelt, bei dem die Ersetzung des Produkts durch ein neues Produkt keine Ergebnisse geben kann, die die zweckmäßige Nutzung des Produkts möglich machen könnten.

3.11 Die Garantie deckt nicht die Kosten für den Transport, für die Demontage und für die Wiederinstallation.

3.12 Die Garantie deckt nicht den direkten oder indirekten Schaden jeglicher Art, der wegen eines defekten Produkts entstanden ist.

3.13 Die Garantie für das Produkt oder seinen Teil, das oder der während der Garantiezeit ersetzt wurde, gilt bis zum Ende der allgemeinen Garantiezeit des Produkts.

3.14 Die Beilegung eines Garantiefalls findet beim Hersteller des Produkts statt, wenn nichts anderes vereinbart wird.

4 Haftung der Parteien

4.1 Die Parteien haften für Verletzung der Auftragsbestätigung und der Allgemeinen Bedingungen aufgrund der Grundlagen und der Ordnung, die durch die Rechtsakte der Republik Estland und durch diese Allgemeinen Bedingungen bestimmt sind.

4.2 Der Verkäufer haftet nicht für Kosten und Schäden jeglicher Art, die für den Käufer in Verbindung mit der Verzögerung der Übergabe des Produkts an den Käufer durch den Verkäufer, mit Mängeln am Produkt oder mit der Beseitigung der Mängel entstanden sind, darunter, aber nicht nur mit eventuellen Ansprüche der Drittpersonen gegen den Käufer.

4.3 Bei Verzögerung einer Zahlung jeglicher Art, die laut der Auftragsbestätigung oder den Allgemeinen Bedingungen fällig ist, hat der Verkäufer das Recht, bis zur vollständigen Zahlung des fälligen Bertages vom Käufer täglich null Komma zwei Prozent (0,2 %) vom verzögerten Betrag für jeden verzögerten Tag Verzugszinsen zu fordern.

4.4 Wird der Käufer das Produkt im vorgesehenen Zeitpunkt und/oder Bestimmungsort nicht annehmen, hat der Verkäufer das Recht, vom Käufer bis zur entsprechenden Annahme des Produkts für jeden Tag der Annahmeverzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von null Komma null fünf Prozent (0,05 %) vom Kaufpreis des zu liefernden Produkts zu verlangen. Außerdem hat der Verkäufer das Recht, vom Käufer die Vergütung der mit der wiederholten Zustellung oder mit der Übergabe verbundenen Kosten (zum Beispiel der Transportkosten) zu verlangen.

4.5 Wird der Verkäufer das Produkt im vorgesehenen Zeitpunkt und/oder Bestimmungsort nicht übergeben, hat der Käufer das Recht, vom Verkäufer täglich eine Vertragsstrafe in Höhe von null Komma zwei Prozent (0,2 %) zu verlangen, die von dem Preis des nicht fristgemäß gelieferten Produkts oder seines nicht gelieferten Teils berechnet wird, jedenfalls aber insgesamt nicht mehr als zehn Prozent (10%) vom Preis des nicht gelieferten Produkts oder seines nicht gelieferten Teils.

4.6 Die Zahlung einer Vertragsstrafe wird die Partei von der Erfüllung der durch die Auftragsbestätigung oder durch die Allgemeinen Bedingungen bestimmten Pflichten nicht befreien. Eine Vertragsstrafe kann unabhängig von dem tatsächlichen Schaden und der Entschuldbarkeit der Verletzung verlangt werden. Der Verkäufer hat das Recht, vom Käufer außer der Vertragsstrafe zusätzlich die Vergütung des ganzen Schadens zu verlangen.

5 Frist, Änderung und Auflösung

5.1 Diese Allgemeinen Bedingungen treten im Zeitpunkt der Zustimmung der Auftragsbestätigung oder mit der Unterzeichnung der Auftragsbestätigung durch die Parteien in Kraft und gelten bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung aller daraus folgenden Pflichten durch die Parteien.

5.2 Eine Auftragsbestätigung kann laut Vereinbarung der Parteien geändert und ergänzt werden und alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und sollen von den beiden Parteien unterzeichnet werden.

5.3 Der Verkäufer hat das Recht, vom Geschäft zurückzutreten, falls der Käufer das Produkt im vereinbarten Zeitpunkt und an dem vereinbarten Ort nicht angenommen hat und das auch während einer durch den Verkäufer festgesetzten vernünftigen zusätzlichen Frist nicht macht.

5.4 Der Käufer hat das Recht, neben einer im Punkt 3.10 genannten Grundlage nur dann zurückzutreten, falls der Verkäufer das Produkt im vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort nicht übergeben hat und das auch während einer von den Parteien vereinbarten vernünftigen zusätzlichen Frist, die nicht kürzer sein darf als 14 Kalendertage, nicht macht.

5.5 Sollte der Verkäufer wegen einer Verletzung durch den Käufer vom Geschäft zurücktreten oder der Käufer aufgrund einer sonstigen als in den Allgemeinen Bedingungen vorgesehenen Grundlage vom Geschäft zurücktreten, hat der Verkäufer das Recht, die vom Käufer bezahlte Vorauszahlung des Kaufpreises als Vertragsstrafe zu behalten.

6 Mitteilungen zwischen den Parteien

6.1 Alle mit der Auftragsbestätigung oder den Allgemeinen Bedingungen in Verbindung stehenden Mitteilungen zwischen den Parteien sollen in einer Form erfolgen, die eine schriftliche Wiedergabe ermöglicht (E-Post), ausgenommen die Fälle, in denen diese Mitteilungen einen informativen Charakter haben und die Übermittlung von diesen an die andere Partei keine Rechtsfolgen hat, oder wenn durch die konkrete Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen die Schriftform der Mitteilung vorgesehen ist. Informative Mitteilungen können auch telefonisch übermittelt werden. Eine übermittelte Mitteilung gilt an dem auf den Tag der Übermittlung folgenden Werktag als von der anderen Partei erhalten.

7 Endbestimmungen

7.1 In allen Fragen, die durch die Auftragsbestätigung oder durch die Allgemeinen Bedingungen nicht geregelt sind, richten sich die Parteien nach dem Schuldrechtsgesetz und den anderen geltenden Rechtsakten der Republik Estland.

7.2 Es wird versucht, die Streitigkeiten, die sich aus einer Auftragsbestätigung oder aus den Allgemeinen Bedingungen ergeben, im Verhandlungsweg beizulegen. Falls kein Übereinkommen erreicht wird, wird die Streitigkeit vom Kreisgericht Harju beigelegt.

7.3 Durch die Bestätigung der Auftragsbestätigung bestätigen die Parteien, dass sie den ganzen Text der Allgemeinen Bedingungen durchgelesen haben und den Inhalt von allen ihren Bestimmungen vollständig verstehen. Die Parteien bestätigen auch, dass keine Bestimmung der Auftragsbestätigung oder der Allgemeinen Bedingungen keine der beiden Parteien unvernünftig beeinträchtigt und dass die Rechte und die Pflichten der Parteien untereinander im Gleichgewicht stehen.

7.4 Diese Allgemeinen Bedingungen und die Auftragsbestätigung treten in Kraft, nachdem die Parteien bestätigt haben, dass sie sowohl den Bestimmungen der Auftragsbestätigung als auch der Allgemeinen Bedingungen zugestimmt haben.